Rechtliches

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 15.03.2022

  • Die folgenden Nutzungsbedingungen werden Bestandteil des Vertrags zwischen Ihnen und der Kurando GmbH, Lützowufer 6, 10785 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) HRB 233483 B (im Folgenden „kurando“) und beinhalten die Regeln des Nutzungsverhältnisses bei der Nutzung der Online-Plattform von kurando.

  • 1.

    Gegenstand der Plattform

  • 1.1

    kurando stellt Apotheken und deren potenziellen Kunden (im Folgenden auch „Nutzer“) eine internetbasierte Plattform unter www.kurando.de oder der App „kurando“ zur Verfügung (nachfolgend auch „Plattform“).

  • 1.2

    Über die Plattform können Nutzer nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren (nachfolgend auch „Waren“) auf elektronischem Weg bei einer zuvor ausgewählten Apotheke bestellen und durch die Apotheke im Wege des Versandhandels liefern lassen.

  • 1.3

    Nutzer sind ausschließlich Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  • 1.4

    Über die Plattform können Waren nur bei kurando-Partnerapotheken bestellt werden, die ortsnah zur vom Nutzer angegebenen Lieferadresse gelegen sind. Dem Nutzer steht es jederzeit frei, eine andere Apotheke aufzusuchen, um dort Waren zu erwerben. Die jeweilige kurando-Partnerapotheke (nachfolgend auch „Apotheke“) ergibt sich aus der von dem Nutzer angegebenen Postleitzahl und Öffnungszeiten der Partnerapotheke.

  • 1.5

    Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallenden Nutzungsentgelte.

  • 1.6

    DSoweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Bezeichnungen im Maskulin stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf alle Geschlechter. Hierin sollen keine Bevorzugung und keine Diskriminierung eines Geschlechts zum Ausdruck kommen. Die gewählte Fassung dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichteren Verständlichkeit seines Inhalts.

  • 2.

    Vertrag mit Apotheken

  • 2.1

    Der Kaufvertrag über die Waren kommt allein zwischen dem Nutzer und der Apotheke zustande. Der Vertragsschluss richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke, soweit diese wirksam in den Vertrag einbezogen werden. kurando ist an diesem Vertragsverhältnis nicht beteiligt.

  • 2.2

    Die Apotheke ist für die Erfüllung der apothekenrechtlichen und arzneimittelrechtlichen Vorgaben im Rahmen des Kaufvertrages allein verantwortlich.

  • 3.

    Nutzungsberechtigung und Nutzungsvoraussetzungen

  • 3.1

    Die Plattform ist nur für Nutzer in Deutschland bestimmt.

  • 3.2

    Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Nutzer, die volljährig, d.h. mindestens 18 Jahre alt sind.

  • 3.3

    Um auf der Plattform bestellen zu können, muss der Nutzer ein kurando-Nutzerkonto anlegen. Dafür muss sich der Nutzer mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse, seinem Alter und seiner Telefonnummer, unter der er für Rückfragen der Apotheke für seine Arzneimittelbestellungen erreichbar ist, registrieren. Ohne Angabe einer gültigen Telefonnummer ist die Bestellung bei einer Apotheke über die Plattform von kurando nicht möglich.

  • 3.4

    Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind.

  • 3.5

    Für die Nutzung der Plattform über die App „kurando“ ist technisch mindestens ein Apple iPhone mit Betriebssystem iOS 12.0 oder ein Smartphone mit Betriebssystem Android 7 (Nougat) erforderlich.

  • 3.6

    Die Nutzung der Plattform über die App setzt zudem voraus, dass der Nutzer die App heruntergeladen hat. Die Kosten für den Zugang zum Internet und für die Nutzung des Internets sowohl für den Download als auch zur Nutzung der App trägt der Nutzer selbst.

  • 4.

    Pflichten des Nutzers

  • 4.1

    Die Daten bei der Registrierung des Nutzers sind korrekt anzugeben und bei Änderungen nach der Registrierung im kurando-Nutzerkonto entsprechend zu korrigieren. Für die Richtigkeit der Daten ist der Nutzer verantwortlich.

  • 4.2

    Der Nutzer hat sicherzustellen, dass unautorisierte Personen keinen Zugriff auf das zur Bestellung genutzte Endgerät und/oder die zur Bestellung über das kurando-Nutzerkonto des Nutzers notwendigen Daten erhalten. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, haftet der Kunde für sämtliche von seinem kurando-Nutzerkonto ausgehenden Aktivitäten, die durch diese Pflichtverletzung verursacht werden, es sei denn, dass der Kunde diese nicht zu vertreten hat.

  • 4.3

    Der Nutzer wird kurando unverzüglich nach Kenntniserlangung über jede unberechtigte Nutzung seines kurando-Nutzerkontos informieren.

  • 4.4

    Es ist dem Nutzer untersagt,

    (i) das kurando-Nutzerkonto einer anderen Person zu nutzen oder den Versuch dazu zu unternehmen und/oder auf die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zuzugreifen oder die persönlichen Zahlungsdaten einer anderen Person zu verwenden,

    (ii) ein kurando-Nutzerkonto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder einer Identität einer anderen Person zu erstellen,

    (iii) auf die Plattform auf einem anderen Weg als über die von kurando bereitgestellten Zugangsmöglichkeiten zuzugreifen,

    (iv) Mechanismen, Software, Inhalte, Materialien oder sonstige Daten auf die App zu übertragen, die Viren oder sonstige Programme enthalten, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind oder

    (v) Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben könnte. Es ist nicht gestattet, von kurando generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App einzugreifen.

  • 5.

    Rechte von kurando

  • 5.1

    kurando ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Leistungen auf der Plattform zu verändern und/oder zu erweitern und erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen und die Verfügbarkeit der Plattform zeitweise zu unterbrechen.

  • 5.2

    Auf der Plattform befinden sich Inhalte, die den Urheberrechten Dritter unterliegen können (wie zum Beispiel Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. kurando untersagt die Nutzung der Inhalte der Plattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet. Die auf der Plattform genannten und von Dritten geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

  • 6.

    Bezahlfunktion

  • 6.1

    kurando übernimmt für die Apotheke die Abwicklung der Zahlung der über die Plattform bei der Apotheke bestellten Waren. kurando wird hierzu Stripe Payments Europe Ltd. mit der Zahlungsabwicklung betrauen.

  • 6.2

    Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs ein Zahlungsmittel auszuwählen und mit diesem die bestellten Waren zu bezahlen. Zur Auswahl stehen folgende Zahlungsmittel:

    - PayPal
    - Kreditkarte
    - ApplePay
    - GooglePay
    - Klarna
    - Giropay

  • 6.3

    Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass ihm alle o.g. Zahlungsmittel jederzeit zur Verfügung stehen. kurando hat das Recht, die im Rahmen der App-Nutzung möglichen Zahlungsmittel jederzeit zu ändern, einzustellen oder zu erweitern.

  • 7.

    Haftung

  • 7.1

    kurando haftet für Schäden lediglich, soweit diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch kurando, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen oder auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von kurando auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  • 7.2

    Für nicht von kurando verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes und Unterbrechungen im Sinne von Ziffer 6.1 übernimmt kurando keine Haftung. kurando haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform noch für technische und elektronische Fehler, auf die kurando keinen Einfluss hat.

  • 7.3

    Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 7.3

    Soweit die Haftung von kurando ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kurando.

  • 8.

    Datenschutz

  • 8.1

    kurando ist es ein wichtiges Anliegen, die persönlichen Daten des Nutzers (im Folgenden „personenbezogene Daten“) zu schützen. Die im Rahmen der Nutzung der Plattform erhobenen personenbezogenen Daten werden von kurando entsprechend der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. In unserer Datenschutzerklärung erfahren Sie insbesondere, zu welchen Zwecken und auf welcher Grundlage kurando Ihre personenbezogenen Daten erhebt, speichert und verarbeitet und welche Rechte Ihnen zustehen.

  • 9.

    Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • 9.1

    Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs auf der Plattform kommt zwischen kurando und Ihnen ein Vertrag über die Nutzung der Plattform von „kurando“ zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

  • 9.2

    Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Nutzung der Plattform einzustellen und den Nutzungsvertrag mit kurando ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Sollte der Nutzer sein kurando-Nutzerkonto löschen wollen, meldet sich der Nutzer per Kontaktformular oder per Telefon bei Kurando, um die Löschung seines kurando-Nutzerkontos zu beauftragen.

  • 9.3

    kurando hat das Recht, den Vertrag mit dem Nutzer ordentlich mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.

  • 9.4

    kurando hat darüber hinaus das Recht, den Vertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstoßen oder er die Plattform missbräuchlich verwendet hat. In diesem Fall kann kurando dem Nutzer eine erneute Aktivierung der Plattform verweigern.

  • 9.5

    Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Vertragskündigung ist eine Nutzung der Plattform für den Nutzer nicht mehr möglich. Sämtliche personenbezogenen Nutzerdaten werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, gelöscht.

  • 10.

    Änderungen der Nutzungsbedingungen

  • 10.1

    kurando behält sich das Recht vor, aufgrund von Gesetzesänderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder bei technischen Änderungen der Plattform (z. B. wegen der Erweiterung der Funktionen) die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

  • 10.2

    kurando wird den Nutzer vor dem Inkrafttreten der Änderungen rechtzeitig und ausdrücklich auf die Änderungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hinweisen. Der Hinweis erfolgt per E-Mail.

  • 10.2

    Dem Nutzer wird eine angemessene Frist zum Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen eingeräumt. Sofern er nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht, gilt seine widerspruchslose Fortsetzung der Nutzung der App als konkludente Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen.

  • 11.

    Online-Streitbeilegung

  • 11.1

    Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. kurando ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • 12.

    Schlussbestimmungen

  • 12.1

    Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  • 12.2

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Im Falle einer undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung wird diese durch die gesetzliche Regelung ersetzt.